Volker Kauder – CDU Kultur Düsseldorf – Bundestagswahl 2017 – eingeladen von Sylvia Pantel

Volker Kauder (CDU Bundestagsfraktion Vorsitzender) trat zur Bundestagswahl 2017 gemeinsam mit Sylvia Pantel bei der Düsseldorf Kultur CDU auf.

http://www.volker-kauder.de/
Volker Kauder wurde 1949 in Hoffenheim geboren und verbrachte Kindheit und Schulzeit in Singen am Hohentwiel. Nach Wehrdienst in Immendingen und Jurastudium in Freiburg war er stellvertretender Landrat in Tuttlingen.
Er ist mit der Ärztin Dr. Elisabeth Kauder verheiratet und ist evangelisch.

Standpunkt
Als Mitglied einer Partei, die seit mehr als 60 Jahren das „C“ in ihrem Namen führt, und als bekennender Christ ist das christliche Menschenbild der zentrale Leitfaden meiner politischen Überlegungen und Entscheidungen. Die unantastbare Würde und fundamentale Gleichheit jedes Einzelnen, begründet durch die Gottesebenbildlichkeit.
Die Freiheit des Menschen, die wir an vielen Stellen der Bibel finden, zum Beispiel bei Paulus in seinem Brief an die christlichen Gemeinden in Galatien. Menschenwürde und Freiheit als Gestaltungsmaßstäbe einer Politik im Zeichen des „C“ – das mag zunächst abstrakt klingen, hat aber für meine politische Arbeit ganz konkrete Konsequenzen. Eine am christlichen Menschenbild orientierte Politik muss den Rahmen dafür schaffen, der ein würdevolles Leben in Freiheit ermöglicht. Aber die individuelle Freiheit des einen hat ihre Grenzen in der Freiheit und Würde des anderen.
Die Finanzmarktkrise zeigt uns zum Beispiel sehr nachdrücklich, dass eine Rechnung nicht aufgeht, die die Gewinnorientierung vom Gemeinwohl ablöst. Die Vorstellung, jeder könne ohne Rücksicht auf das Ganze seinen Interessen nachgehen, weil der Markt die unterschiedlichen Interessen automatisch ausgleiche, ist eine Illusion. Das christliche Menschenbild verpflichtet uns deshalb zu einer in Ordnung gesicherten Freiheit – oder, um es mit den Worten Ludwig Erhards zu sagen:
Es verpflichtet uns zur Sozialen Marktwirtschaft. Wenn Sie Näheres erfahren möchten, was das Christliche Menschenbild für meine Politik bedeutet, empfehle ich Ihnen die Publikationen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema.

http://sylvia-pantel.de/
Info (Sylvia Pantel)
Als Abgeordnete vertrete ich die Menschen im Düsseldorfer Süden – dem Wahlkreis 107 – im Deutschen Bundestag und entscheide über die neuen Gesetze in unserem Land mit. Um die Arbeit im Bundestag zu vereinfachen, arbeiten die Bundestagsabgeordneten in Ausschüssen an bestimmten Themen.
Die Ergebnisse dieser Arbeit werden anschließend im gesamten Bundestag diskutiert und führen nach einer Abstimmung zu einem neuen Gesetz, einer Gesetzesänderung oder einer Abschaffung eines Gesetzes. Entsprechend ihrer Parteizugehörigkeit arbeiten die Abgeordneten in unterschiedlichen Fraktionen zusammen.
Als CDU-Politikerin bin ich Mitglied der CDU/CSU-Fraktion. Die Fraktionsmitglieder bilden wiederum Arbeitsgruppen. Diese Arbeitsgruppen entwickeln Ideen und Vorschläge für die Arbeit der Ausschüsse des Bundestages.
Für die CDU/CSU-Fraktion bin ich auch als Berichterstatterin im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend tätig; das heißt, ich informiere die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Arbeit des Ausschusses an bestimmten Themen.

Volker Kauder zur CDU Bundestagswahl 2017 | Sylvia Pantel

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CDU Düsseldorf Kultur mit christlichem Menschenbild

Armin Laschet – AKNW Düsseldorf – Baupolitik NRW – CDU und FDP

Zum Sommerfest der AKNW Düsseldorf sprach Ministerpräsident Armin Laschet zur Baupolitik in NRW – neues Konzept der CDU und FDP.
Citation 2017:
http://www.aknw.de/nc/aktuell/veranstaltungen/termine/
https://www.gert-lichius.de/news_detail.php?ht=6

Kehrtwende in der Baupolitik Rund 120 Seiten umfasst der Koalitionsvertrag der neu gewählten NRW-Landesregierung. Die Koalition mit Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) an der Spitze hat sich unter anderem die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf die Fahnen geschrieben.
Damit sich das Leben in westdeutschen Ballungsgebieten bald preiswerter gestaltet, möchte Schwarz-Gelb in den kommenden Jahren Anreize für Neubauvorhaben schaffen und so die Rahmenbedingungen für Investoren in NRW attraktiver machen. Immer höher steigende Mieten und stockende Bauvorhaben machen das Leben in den Ballungszentren für viele Haushalte immer teurer. Um dem entgegenzuwirken, hat sich die neu gebildete Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag auf einschneidende Änderungen in der Baupolitik geeinigt.
Neben der Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus und der Digitalisierung der Bauantragsverfahren beinhaltet das Maßnahmenpaket unter anderem die Verringerung der Grunderwerbssteuer. Geplant ist eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Freibetrages von 250.000 Euro pro Person bei selbst genutztem Wohneigentum. „Insbesondere im unteren und mittleren Preissegment ist der derzeitige Grunderwerbssteuersatz von 6,5% auf den vollen Kaufpreis eine sehr große Bürde für unsere Kunden.
Daher sollte dieser möglichst schnell verringert werden“, meint Guido Lichius, Geschäftsführer der GERT LICHIUS Unternehmensgruppe. „Kauft man beispielsweise ein Haus für 350.000 Euro, kommen derzeit noch 22.750 Euro an Steuern dazu, die einfach weg sind – und zwar von jedem, ohne jegliche Ausnahme. Sollten CDU und FDP ihr Vorhaben wirklich umsetzen, könnten die Kaufnebenkosten sehr schnell und effektiv gesenkt werden.“
Bei der noch von der Vorgängerregierung verschärften Energieeinsparverordnung (EnEV) möchte Schwarz-Gelb darüber hinaus eine neue Richtung einschlagen. CDU und FDP planen, diese zunächst für drei Jahre auszusetzen und dessen Vorgaben grundsätzlich zu überarbeiten, um weitere Baukostensteigerungen zu verhindern. „Diese Maßnahme klingt zunächst hilfreich, allerdings könnte sich das einfache Aussetzen der EnEV als recht kompliziert erweisen. Denn damit würden im gleichen Baujahr Neubau-Immobilien entstehen, die unterschiedliche Standards aufweisen, was unverständlich und verwirrend für alle Immobilieninteressenten sein würde“, fügt Guido Lichius hinzu. Neues Bauland, zügige Verwaltung
Ein weiteres Thema im Koalitionsvertrag: Die Schaffung von Bauland und die Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren. Die neue Landesregierung setzt sich dafür das ehrgeizige Ziel, Bauanträge zukünftig innerhalb von maximal zwei Monaten zu bearbeiten. Zur Beschleunigung der administrativen Verfahren soll zudem Transparenz über die Länge der Bearbeitungszeiten in den nordrhein-westfälischen Kommunen geschaffen werden. Guido Lichius steht den geplanten Änderungen eher kritisch gegenüber: „Wir begrüßen eine Beschleunigung der kommunalen Verwaltung natürlich sehr, da dies für uns mehr Planungssicherheit bedeuten würde.

Allerdings müsste dafür auch die Personaldichte in den Kommunen erhöht werden, weswegen wir damit rechnen, dass sich Baugenehmigungsverfahren in naher Zukunft nicht sonderlich verkürzen werden. Aus unserer Sicht ist mittel- und langfristig die schnellere Ausweisung von Bauland die einzig wirksame Maßnahme, um Miet- und Kaufpreisanstiege zu begrenzen. Dazu müssen aber die Genehmigungsprozesse verschlankt werden. Momentan werden diese durch sehr kleinteilige Verfahrensschritte und extensive Gutachten auch für kleine Gebiete unnötig verkompliziert und verteuert.“
https://www.gert-lichius.de/news_detail.php?ht=6

CDU Ministerpräsident Laschet mit FDP auf Sommerfest der AKNW

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Baupolitik mit Genehmigungsprozeß | Koalitionsvertrag

Armin Laschet – Düsseldorf – NRW – mit Christian Lindner

Armin Laschet: Der große Gewinner in Düsseldorf und NRW mit Christian Lindner ?
press review / remix:
Die rot-grüne Regierung in Nordrhein-Westfalen ist abgewählt und der klare Sieger heißt Armin Laschet. Die Christdemokraten legten ersten Hochrechnungen zufolge im Gegensatz zur regierenden SPD zu, die gegenüber dem Ergebnis von 2012 deutlich verlor. Rechnerisch möglich wären nun unter anderem eine große Koalition unter Führung der CDU oder aber auch Dreierbündnisse aus SPD oder CDU mit Grünen und FDP, da keine der etablierten Parteien eine Koalition mit der AfD eingehen will.
http://www.faz.net/aktuell/politik/la…

Feuerwerk, Blumen und ein überwältigter Armin Laschet
Die CDU holt den Sieg in Nordrhein-Westfalen, die rot-grüne Landesregierung von Hannelore Kraft ist abgewählt. Unser Liveblog zur NRW-Wahl zum Nachlesen
Von Karin Geil, Sybille Klormann, Katharina Schuler, Ferdinand Otto, Angelika Finkenwirth, Tilman Steffen, Ute Brandenburger und Jan Lüthje, Berlin und Lenz Jacobsen und Veronika Völlinger, Düsseldorf
14. Mai 2017, 15:16 Uhr Aktualisiert am 15. Mai 2017, 0:22 Uhr 696 Kommentare

Die Wahlsieger an diesem Sonntag heißen Armin Laschet und Christian Lindner. Dem CDU- und dem FDP-Spitzenkandidaten ist es gelungen, die Wechselstimmung in Nordrhein-Westfalen für sich zu nutzen: Rot-Grün ist bei dieser Landtagswahl abgewählt. Neben einer großen Koalition ist nun auch eine schwarz-gelbe Landesregierung denkbar – mit knapper Mehrheit und nur nach harten Verhandlungen, wie FDP-Mann Lindner klarstellte.

Die Verliererinnen in Düsseldorf heißen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann. Die beiden Spitzenpolitikerinnen der bisherigen Regierungskoalition von Krafts SPD und Löhrmanns Grünen konnten die Wähler nicht länger überzeugen. Ihre Parteiämter legen sie nieder, wollen ihre politische Arbeit als einfache Landtagsabgeordnete fortsetzen.
http://www.zeit.de/politik/deutschlan…

Armin Laschet im Porträt Der Reformer mit langem Atem
http://www.ksta.de/nrw/landtagswahl20…

Armin Laschet ist der Landesvorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen. Bei der Landtagswahl am 14. Mai 2017 wurde seine Partei mit ihm als Spitzenkandidaten stärkste Kraft. Laschet gewann zudem seinen Wahlkreis in Aachen direkt, wenn auch mit knappem Vorsprung.
http://www.rp-online.de/nrw/landespol…

Armin Laschet: Plötzlich ein Gewinner

Armin Laschet ist am Ziel – und kann voraussichtlich als Ministerpräsident in die Düsseldorfer Staatskanzlei einziehen. Der Weg dorthin war voller Hürden.

Sichtlich genießt Armin Laschet am Sonntagabend (14.05.2017) den frenetischen Applaus seiner Partei und die “Armin, Armin, Armin”-Rufe. Er ist der klare Wahlsieger an diesem Abend und hat eine rasante Aufholjagd hingelegt.

Der Weg bis zum Wahlsieg war für Armin Laschet auch ein Hürdenlauf. Immer wieder zog er in den vergangenen Jahren bei parteiinternen Auseinandersetzungen den Kürzeren, musste andere an sich vorbeiziehen lassen. Lange Zeit wurde der 56-jährige Armin Laschet deshalb als ewiger Zweiter belächelt. Nun kann er endlich das Prinz-Charles-Syndrom abschütteln – und wahrscheinlich in die Staatskanzlei einziehen.

Eine bittere Niederlage gab es 2010 für den gebürtigen Aachener: Die NRW-CDU hatte per Mitgliederentscheid einen neuen Vorsitzenden gewählt und entschied sich mit klarem Vorsprung für Norbert Röttgen. Der wurde dann auch 2012, als die Minderheitsregierung von Hannelore Kraft in einer Sackgasse war und es zu vorgezogenen Neuwahlen kam, Spitzenkandidat seiner Partei. Röttgen fuhr ein desaströses Ergebnis ein: Die CDU fiel weiter ab auf 26,3 Prozent. Neuer historischer Tiefstand.

Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen | Wahlsieg Landtagswahl CDU

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2017 Christian Lindner mit Armin Laschet | Hannelore Kraft

FDP NRW – Landtagswahl und Medienpolitik mit Thomas Nueckel – Christian Lindner later

Der medienpolitische Sprecher der FDP NRW Nordrhein-Westfalen Thomas Nückel stellte sich zum Thema Medienpolitik vor der Landtagswahl spontan einem Gesprächsinterview außerhalb des Landtages NRW im KIT Düsseldorf. Er vertrat die medienpolitischen Vorgaben der FDP in NRW. Christian Lindner war nicht anwesend.
(short cut up – full version http://www.cultrd.us)

https://spenden.fdp.de/spenden
http://fdp.fraktion.nrw/page/kultur-u…

Nordrhein-Westfalen verfügt über eine vielfältige Kultur-, Medien- und Presselandschaft, die erhalten und gestärkt werden muss. Kultur- und Medienpolitik sind besonders wichtige und sensible Politikfelder, denen die FDP-Landtagsfraktion einen besonderen Stellenwert einräumt.

Kunst und Kultur leben in erster Linie von privatem Engagement, von individueller Kreativität, von der Arbeit und dem Einsatz der Bürgerinnen und Bürger. Die Politik muss allerdings die dafür notwendigen Grundlagen schaffen. Sie muss ausreichende finanzielle Mittel für den Erhalt und den Ausbau einer breiten und vielfältigen Kulturlandschaft bereitstellen.

Die regelmäßigen Kürzungen im Kulturbereich durch die rot-grüne Landesregierung trotz sprudelnder Steuereinnahmen sind daher ein kulturpolitischer Offenbarungseid. SPD und Grüne legen erkennbar keine Priorität auf Kunst und Kultur. Sie schaden damit Theatern und Orchestern, Museen und Denkmälern, soziokulturellen Zentren und freier Kulturszene ebenso wie den vielen beruflich und ehrenamtlich engagierten Kulturschaffenden und Künstlern in Nordrhein-Westfalen. Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich daher für die Erhöhung des Kulturhaushaltes und die Fortsetzung der Denkmalförderung durch Zuschüsse ein.

Auch die kulturelle Bildung muss ein zentrales Thema in der Kulturpolitik des Landes sein. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Kulturschaffenden muss konsequent ausgeweitet und optimiert werden. Dazu bedarf es unter anderem der Öffnung kultureller Einrichtungen als außerschulische Lernorte.

Eine liberale Medienpolitik hat in erster Linie die Sicherung der Meinungsvielfalt sowie die Unabhängigkeit der Presse zum Ziel. Die fortschreitende Digitalisierung sowie der demographische Wandel stellen dabei große Herausforderungen für das Mediensystem, für etablierte Geschäftsmodelle und für die politischen Rahmenbedingungen dar.

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich daher dafür ein, dass das Landesmediengesetz Nordrhein-Westfalen die digitale Entwicklung abbildet sowie Zukunfts- und Entwicklungschancen für Presse und Medien eröffnet. Versuchen der rot-grünen Regierungskoalition, den Einfluss der Politik darauf zu vergrößern, treten wir entgegen.

https://www.liberale.de/content/oeffe…

CSU-Chef Horst Seehofer fordert seit Neuestem, ARD und ZDF zusammenzulegen. Keine schlechte Idee, denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu groß, zu intransparent und zu teuer, findet FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner. Die Freien Demokraten seien gespannt, ob Seehofer seinen Worten auch Taten folgen lässt. “Schließlich hat die CSU in der Vergangenheit jede Expansion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mitgetragen”, stellte Lindner klar. FDP-Vize Wolfgang Kubicki kritisierte die unseriöse Art, auf die Seehofer versuche, größtmögliche Aufregung auszulösen, ohne die Absicht, seine Vorschläge auch wirklich umzusetzen.

Darüber hinaus verschleppten die bayerischen Christdemokraten gemeinsam mit anderen Bundesländern die von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten vorgeschlagene Absenkung des Rundfunkbeitrags, kritisierte der FDP-Chef. Aus Lindners Sicht liegt es jedoch auf der Hand: “Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine grundlegende Reform und Schlankheitskur.”

“Die heutige Anzahl von Sendern und digitalen Angeboten geht weit über den gesetzlichen Auftrag hinaus und verdrängt private Angebote”, erläuterte der Freidemokrat. Er fordert: Die Programmangebote sollten künftig einen Schwerpunkt auf Information, Kultur und Bildung setzen, statt teurer Sportrechte und einer grenzenlosen digitalen Expansion. “Die Anzahl der Sender könnte mindestens halbiert werden – und damit auch eine deutliche Absenkung des Rundfunkbeitrags einhergehen”, unterstrich Lindner.

Christian Lindner Landtagswahl und Medienpolitik FDP mit Nückel

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