Kulturpolitik Düsseldorf Miriam Koch Manfred Neuenhaus Thomas Geisel Alexander Fils Hartmann Peters

Der Malkasten Düsseldorf mit Robert Hartmann veranstaltete zum Thema Kulturpolitik Düsseldorf eine Podiumsdiskussion mit den lokalen Kulturpolitikern Miriam Koch, Manfred Neuenhaus, Thomas Geisel, Alexander Fils, Robert Hartmann, Peter Ulrich Peters, Gay Talese, Andreas Vollmert und Michael Kortländer – hierbei Miriam Koch (Die Gruenen) und Thomas Geisel (SPD) als Wahlkandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters.

Einführend stellt Robert Hartmmann den Titel der Veranstaltung heraus: “Ist das Kunst oder kann da was weg ?” Er erwarte zwar konkrete Aussagen der Kulturpolitiker zur akuellen kulturpolitischen Lage – er wüßte aber nicht, ob Wahlgeschenke zu erwarten sind (Wahlgeschenke wären eine “alte Sache”). Er ginge davon aus, dass der einfache Politiker sich nur deshalb in Kultur-Ausschüssen und/oder Gremien wiederfände, weil in anderen “wichtigeren” Gremien kein Platz mehr wäre. Der gesellschaftliche Auftrag der Kulturinstitutionen würde zunichte gemacht – es wäre nicht mehr der Ort, der gesellschaftliches Leben jenseits von oligarchischen Privatinteressen abbildet. Dies würde sich nicht Exorzismus nennen, sondern Public Private Partnership (z.B. SMKP ./. EON). Zur Definiton von PPP verweist er auf den Wikipedia Eintrag (http://en.wikipedia.org/wiki/Public%E2%80%93private_partnership). Oder der Exorzismus hieße heute “Kunstevent”, wo … die Kommunen mit Hilfe der Kultur innerhalb des Wachstumsmarktes Kulturindustrie Standortvorteile erreichen wollten … zumindest die “Not der Kommunen” gelindert werden könnte … und die Kreativen die “Schlotbarone von Morgen” werden sollten.

Herr Robert Hartmann zitiert Hugo Ball aus einem Aufsatz aus dem Jahre 1917 u.a. über das Gesäß und das Schwanenhafte. Unter Geist verstünde Hugo Ball alles, was gegen das Gesäß, gegen die Verdauung und gegen das Finanzherz wäre. Er, Robert Hartmann, wünschte sich, dass dieser Geist Hugo Balls, die Diskussion befruchten möge.

Nachdem Moderator Andreas Vollmert eine Übersicht über die Verteilung des Düsseldorfer Kulturetats in Höhe von 120 Millionen Euro (pro Jahr) gegeben hatte, meldete sich Miriam Koch zu Wort und bestätigte nochmals die Höhe des “enormen” Etats. Sie stellte klar heraus, dass es nicht darum ginge, dass jemand weniger bekäme, sondern es käme darauf an, dass jedeR (Kulturschaffende) angemessen und ausreichend finanziert werde. Dies würde der bestehende “hohe” Etat ermöglichen. Zumal auf der Seite der CDU/FDP die Tendenz bestünde, den Etat weiter zu erhöhen. Und damit könnten auch die Vertreter aus der nicht-institutionellen “freien Szene” ausreichend versorgt werden, zumal die Einrichtungen, wie auch der Malkasten, hinsichtlich der jährlichen Antragsstellungen eine gewisse Planungssicherheit bedürften. Düsseldorf wäre eine Wirtschaftsstadt – Düsseldorf wäre eine reiche Stadt – und sie müsste sich dazu bekennen, dass sie Kunststadt und Kulturstadt wäre – und deshalb ausreichend finanzieren müsse – und dazu wäre “Düsseldorf auch in der Lage”.

Dies griff der Vertreter der CDU Fraktion, Herr Dr. Alexander Fils, sichtlich erfreut, auf und stellte nochmals die Besonderheit der Höhe des Kulturetats heraus, insbesondere im Vergleich zum geringeren Etat der Landesregierung vor “Schwarz-Gelb”. Der Etat der jetzigen (rot-grünen) Landesregierung wäre jetzt geringfügig höher – es wären aber Einsparungen in Höhe von 2 Millionen Euro geplant – während in Düsseldorf 2 Millionen “dazu gelegt werden würde”. Die “Relation des Kulturetats in Höhe von 120 Millionen wäre tatsächlich gigantisch” – insbesondere “per Einwohner” erst recht. Düsseldorf sei die Kunst- und Kulturstadt mit dem höchsten Etat in NRW – dieser Etat würde auch “nicht angeknabbert” – man müsste nur sehen, “wie wird er verteilt”.

Thomas Geisel (SPD) hielt es für “legitim” angesichts des 120 Millionen Kulturetats nach den Kriterien für die Verteilung zu fragen – es wären ja Steuergelder. Es könnten in der Verteilung Probleme entstehen, wenn die Verteilung “zu statisch” erfolge – da Kultur immer in Bewegung wäre und das Innovative – das Neue – die “zweite Natur” der Kultur wäre. Kultur sollte ein “staatsferner” Bereich sein, wo die Politik nur die Rahmenbedingungen setze. Von seiner Seite würde er zwei Kriterien zur Verteilung benennen: die “Teilhabe”, inwieweit strahle die Kultur in die Gesellschaft aus , d.h. inwieweit hätten die Menschen in der Stadt die Möglichkeit an der Kunst / Kultur teilzuhaben. Das zweite Kriterium würde er mit dem etwas schillernden Begriff der “Strahlkraft” anführen – schon aufgrund der “kulturellen Identität” könnte Düsseldorf (über Grenzen hinaus) zu einer “Kulturmetropole” an der Spitze der kulturellen Entwicklung werden. Dies auch dadurch, dass nicht nur die Etablierten gefördert würden – sondern es könnten auch mal “Neue Sachen” sein, die die kulturelle Identität Düsseldorfs formen könnten. Der Malkasten wäre durchaus eine Einrichtung, die das “kulturelle Leben” der Stadt präge – und dies sollte in der “Höhe der Zuwendungen” seinen Ausdruck finden.

Manfred Neuenhaus führte an, das Kulturschaffende in der Regel von der Politik “Geld wollen” – und ansonsten solle sich die Politik “raushalten” – und dies “wäre auch richtig so”. Sähe man sich “die letzten fünf Jahre” an, so wäre festzustellen, dass die Politik den Umgang mit dem 120 Millionen Etat nicht “statisch” vollzogen habe – sondern es wurde versucht, “in den Häusern Höchstleistung” zu erreichen. Bei einer Stadt, die wachse, “da müsse die Kultur mitwachsen”. An Herrn Hartmann gerichtet, stellte Manfred Neuenhaus heraus, dass bei der CDU/FDP die beiden Fraktionsvorsitzenden im Kulturausschuss säßen – und dies “sicherlich” nicht deshalb, weil sie sonst nichts fänden (an Ausschüssen). Es wäre enorm wichtig, dass Faktionsvorsitzende bei Haushaltdebatten mitsprächen – gerade in Sachen Kultur. Sie (die Politiker) “besorgten” das Geld (für die Kultur) … und das mache richtig Freude. Wenn er – Robert Hartmann – mehr Etat benötige (für den Malkasten), so wäre dies recht einfach: er müsse vor den Haushaltsberatungen zu den Politikern aller Fraktionen kommen und “sagen, wieviel er haben möchte und wofür” – das wäre ganz einfach. Sollte der Malkasten immer so gut besucht sein “wie heute abend”, dann sollte es kein Problem sein 20.000 oder 40.000 Euro mehr zu bekommen.

Miriam Koch zitierte den Entwurf des Parteiprogrammes der FDP, in welchem in der Rubrik “Kultur” etwas von “Maximierung der künstlerischen Leistung” zu lesen wäre. Sie verstünde das nicht so recht. Wäre darunter zu verstehen, dass die Maler mehr Bilder malen müssten oder die Symphoniker schneller spielen müssten ? Ihr Kulturbegriff wäre deutlich ein anderer.

Herr Manfred Neuenhaus erklärte hierzu: “Es wäre eine enorme Kraftanstrenung den bestehende Kulturetat in der genannten Höhe zu halten”. Dass der Etat nicht gekürzt werde – das wäre doch das “Entscheidende”. Das hätte hier in NRW noch keiner geschafft. Und das wäre die eigentliche Leistung – und er sage immer: “alle Bauten und Sanierungen wären noch extra”.

Gegenüber Herrn Dr. Alexander Fils monierte Miriam Koch, dass in den letzten 5 Jahren im Kulturausschuss die meisten Anträge abegelehnt wurden (von der CDU/FDP-Fraktion) . Nur vor den Kommunalwahlen wäre das anders und einige Anträge würden “durchgewunken”. Und das wäre die “Systematik nach der der Kulturhaushalt funktioniere”.

Hierauf entgegnete Herr Dr. Alexander Fils, dass die CDU/FDP Fraktion über ein Dutzend eigener Projekt-Anträge gestellt habe. Angesprochen auf den Verkauf des Jackson Pollocks (SMKP) führte Herr Fils an, dass Düsseldorf einen kleinen (SMKP) und einen großen “Pollock” (Kunstsammlung) besäße. Auf die Frage des Moderators, ob er den kleinen Pollock für verzichtbar halte, entgegnete Herr Fils: “Schön ist, wenn man alles hat. Noch schöner ist, wenn einer einem was leiht oder zur Verfügung stellt”. Und das wäre in diesem Falle so (EON). In diesem Zusammenhang dankte Herr Dr. Fils allen (u.a. der EON, der Familie Langen), die der Stadt solche Kunstwerke zur Verfügung gestellt hätten. Und es wäre gerade zu “verrückt”, zu unterstellen, man hätte das Bild (den Pollock) nur deshalb im Museum “aufgehangen”, um es wertvoller zu machen. Das wäre absurd. Stattdessen sollte man der EON dankbar sein, für die kostenlose Bereitstellung – man sollte hierüber nicht meckern.

Bezüglich der Problematik der PPP Konstruktion EON und SMKP setzte Thomas Geisel hinzu, dass es besser gewesen wäre, die Kapitalbeteiligung der EON wäre in eine Stiftung eingegangen – und wäre damit unabhängig von den “Weltläufen des Energiegeschäftes”. Das Unternehmen EON befände sich in wirtschaflichen Schwierigkeiten, deshalb müssten Positionen zurückgefahren und Teile des Unternehmensbestandes veräußert werden. Insofern könnte man dem Unternehmen keinen Vorwurf machen. Die Fehler wären schon zu Anfangs gemacht, da die Konstruktion nicht unabhängig war von den “konjunturellen Verläufen”. Das “Mißliche” für das SMKP wäre nun, dass es nun schwerer sein wird, Sponsoren zu finden – da diese im Verbund mit dem MKP gegen EON einen “Titel” hätten. Das Engaement eines Unternehmens an einer Einrichtung im Kulturbereich auf Basis der PPP sollte konjunkturunabhängig sein. Er befürworte das reine Sponsoring von Unternehmen, da dieses auch leichter eingestellt werden könnte.

Robert Hartmann Alexander Fils Manfred Neuenhaus Miriam Koch

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